Neues zur Lessingschule

Am Montag, dem 09.12.2013, fand eine entscheidende Abstimmung im Kreistag statt.
Nachdem der Kreis-und der Bildungsausschuss eine Woche vorher einen Vorschlag gemacht hatte, der an erster Stelle die Rückübertragung der Lessingschule und der zwei Oberschulen an die Stadt Kamenz vorsah, hat Herr Landrat Harig interveniert und diese Lösung auf den zweiten Platz gesetzt.
Es ist zumindest sehr fragwürdig, ob Beschlüsse von Ausschüssen so einfach ignoriert werden können.
Nicht fragwürdig, sondern undemokratisch, wenn nicht gar gegen das Recht verstoßend, war aber die begründende Rede. Dort zitierte der Landrat aus dem Vertrag zwischen der Stadt und dem Altkreis Kamenz: „...Der Landkreis als Träger des zukünftigen Lessing-Gymnasiums Kamenz verpflichtet sich unter Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit der Schule darauf hinzuwirken, dass die Schüler der gymnasialen Oberstufe vorzugsweise im Gebäude Henselstraße unterrichtet werden.“ Hier brach er ab. Er zitierte nicht den nächsten Satz: „Der Landkreis Kamenz verpflichtet sich gegenüber der Stadt Kamenz dazu, künftig keine Aktivitäten zu einer späteren Aufhebung der Außenstelle oder anderweitigen Nutzung der Außenstelle ohne Einvernehmen der Stadt Kamenz durchzuführen.“ Damit hat er die Kreisräte in eine Falle gehen lassen, denn sie wussten bei ihrer Abstimmung nicht, dass sie einem Vertragsbruch zustimmen.
Wir als VEL bekamen gesagt, wir seien in unserem Blickwinkel nach rückwärts, den Traditionen zugewandt. Jetzt müsse aber in die Zukunft geblickt werden. Als ob wir das mit unseren Forderungen nicht täten! Und eines sollte Herr Harig bedenken: Ohne unsere Geschichte, ohne die Vergangenheit zu betrachten, sind wir nicht zukunftsfähig.
An erster Stelle steht für den Landrat der Umzug der 2. Oberschule von der Saarstraße in unsere Lessingschule.
Dem stimmten 36 Kreisräte zu, 33 waren dagegen und 4 enthielten sich.
Ganz anders war es am 10.12.2013 im Rathaussaal. Dort tagte der Stadtrat, unterbrochen für ca. 90 Minuten durch eine Bürgerversammlung. Die Bürger stimmten fast geschlossen für die Rücknahme der Lessingschule und deren Ausbau.
Es gab nur zwei Bürger, welche die Angst vor den auf die Stadt zukommenden Aufgaben und Belastungen zum Ausdruck brachten. Sie fanden absolut keine Resonanz. Die Anwesenden dankten der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister für die exakte Vorbereitung des Projekts, welches mit belastbaren Zahlen unterlegt wurde. Die Machbarkeit konnte eindeutig nachgewiesen werden.
Besonders vehement hatte die CDU die Einbeziehung der Bürger gefordert. Es fehlten aber in der Versammlung sowohl die Spitze der Fraktion wie auch des Stadtverbands.
In der Abstimmung, die öffentlich und namentlich erfolgte, enthielten sich die beiden anwesenden CDU Stadträte. Allen anderen stimmten mit „JA“.

Volker Schmidt Helmut Münstermann